Alocuțiunea Președintelui României, domnul Klaus Iohannis, susținută în cadrul reuniunii CSU din Bavaria

12:50 | 07 Ianuarie 2020 | Germania

Președintele României, domnul Klaus Iohannis, a susținut marți, 7 ianuarie a.c., la Seeon-Seebruck, o alocuțiune în cadrul reuniunii CSU - Uniunea Creștin-Socială din Bavaria.

Vă prezentăm în continuare textul alocuțiunii în limba germană, precum și traducerea în limba română:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich heute hier zu sein und einen Dialog zum Thema der Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Prioritäten in der kommenden Zeit zu führen.

Die Beziehungen zwischen Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland haben eine besondere Bedeutung und einen authentischen strategischen Charakter, im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft.

Unser Dialog verzeichnet einen besondere Dynamik, und, auf Ebene der Europäischen Union hatten wir die Gelegenheit, während des EU-Ratsvorsitzes Rumäniens eng zusammenzuarbeiten, und das wird auch im Hinblick auf die künftige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, in der zweiten Jahreshälfte, der Fall sein.

Erlauben Sie mir, daran zu erinnern, dass wir im vergangenen Jahr des Falls des Eisernen Vorhangs und der Revolution im Dezember 1989 in Rumänien, vor 30 Jahren, gedacht haben.

In diesen letzten 30 Jahren hat Rumänien einen komplexen Weg hin zu einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft zurückgelegt, im Rahmen eines Gesellschaftsprojektes, das auf der Demokratisierung des Landes, auf der Verankerung im europäischen Wertesystem, durch den EU und NATO-Beitritt, basiert.

Ich möchte alle rumänischen Bürger würdigen, die diesen Weg ermöglicht haben, durch ihr Bekenntnis zur europäischen Familie, durch Beharrlichkeit und Ausdauer.

Heute, 30 Jahre nach der Dezemberrevolution, trägt Rumänien mit Enthusiasmus und vollkommener Überzeugung zur Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union, zu unserer gemeinsamen Zukunft als Europäer, bei.

Wie Sie wissen hat Rumänien, in der ersten Hälfte des Jahres 2019, zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt, den EU-Ratsvorsitz innegehabt.

Rumänien hat diese Verantwortung mit Erfolg und pro-europäischem Engagement ausgeübt, in einer komplexen Zeit für die Europäische Union, die von der Vorbereitung der Europawahlen und dem Übergang zwischen zwei legislativen und institutionellen Zyklen, aber auch durch die Unsicherheiten aufgrund des Brexits, gekennzeichnet war.

Wir haben intensiv gearbeitet und es ist uns gelungen, ein konstantes Gleichgewicht zwischen dem schnellen Rhythmus der Veränderungen und dem Ziel, die Einheit der 27 EU Mitgliedstaaten zu erhalten. Die Erfahrung des EU-Ratsvorsitzes, aber auch anderer Entwicklungen auf europäischer Ebene, bei denen wir beteiligt waren, haben mir gezeigt, dass, wenn wir eine einzige, einheitliche, kohärente Stimme auf der Ebene der Europäischen Union haben, wir allen Herausforderungen bewältigen können.

Unsere Priorität war es, sicher zu stellen, dass wir gemeinsam Prinzipien und Wirkrichtungen für ein stärkeres, einheitlicheres und bürgernahes europäisches Projekt entwickeln, dass ohne Zwiespälte, konzentrische Kreise oder mehrere Entwicklungsgeschwindigkeiten funktionieren kann.

Ich bin überzeugt, dass der EU-Gipfel in Sibiu, am 9. Mai 2019, eine Großveranstaltung, die Rumänien während des EU-Ratsvorsitzes organisiert hat, unsere Erwartungen, die Erwartungen aller, unter diesem Gesichtspunkt sehr korrekt und umfassend festgelegt hat.

„Der Geist von Sibiu” definiert heute den gemeinsamen Wunsch der europäischen Staats- und Regierungschefs und der Mitgliedstaaten, gemeinsam für ein vereintes Europa, in Frieden und Demokratie zu wirken – ein einziges Europa, von Ost nach West, von Nord nach Süd, geleitet von seinen Werten und Freiheiten, innerhalb und außerhalb seiner Grenzen.

Ich bin der Meinung, dass die 10 Verpflichtungen der Erklärung von Sibiu ein wichtiges Erbe darstellen, das während des rumänischen EU-Ratsvorsitzes gebaut wurde und das „Fundament” für das ist, was wir heute zu tun haben.

Es ist, gleichermaßen, kennzeichnend für die starke pro-europäische Einstellung der rumänischen Bürger. Es ist äußerst wichtig, jetzt gemeinsam auf der Basis dieser Verpflichtungen zu agieren, so wie sie sich in der Strategischen Agenda 2019-2024 widerspiegeln.

Verehrte Damen und Herren,

Seit der Verabschiedung der Strategischen Agenda, muss sich unser Interesse, das der Mitgliedstaaten, auf die Implementierung konzentrieren, und dafür brauchen wir eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, auch auf parlamentarischer Ebene, der politischen Familien, die sich für die Konsolidierung des europäischen Projektes einsetzen.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, von den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten, zu der Einwanderungskrise und der noch nie da gewesenen Situation, in der ein Mitgliedstaat kurz davor ist, aus der Union auszutreten, war und ist es nötig, mehr als je zuvor, eine gemeinsame, einvernehmliche Vision wieder zu finden, ein „weises” Gleichgewicht zwischen den spezifischen Realitäten aus jedem Mitgliedstaat und dem Wunsch, gemeinsam, eine echte, zukunftsorientierte Union zu konsolidieren.

Ebenso müssen wir sowohl zwischen den Mitgliedstaaten Brücken bauen, als auch zwischen den verschiedenen europäischen Regionen und zwischen den Bürgern. Nur so können wir unsere Bedenken und Erwartungen besser verstehen, um wie eine echte Familie agieren zu können, die fähig ist, Lösungen für all ihre Mitglieder zu finden.

Es ist meine Überzeugung, dass Sie den Wert und die Bedeutung des Zusammenhalts als Handlungspriorität auf EU-Ebene, und das effektive, selbstverständliche Handeln zugunsten des europäischen Bürgers am besten verstehen.

Ich möchte meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass wir, durch die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen deutschen Bundesländern und den Behörden in Rumänien, zur Stärkung dieses Zusammenhalts, zu einem bürgernahen Europa beitragen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Europäische Union ist ein wirtschaftliches, soziales und politisches Erfolgsmodel, das auf ein em weltweit einzigartigen Konzept basiert.

Wenn wir über die Zukunft der Europäischen Union sprechen, dann meinen wir die Konsolidierung der Union, die einheitliche Funktionsweise dieses Projektes und die Tatsache, dass jeder Mitgliedstaat darin seinen Platz finden muss und sich vollständig integriert fühlen soll.

Was sich Rumänien wünscht, ist eine Konsolidierung des Projektes der europäischen Integration auf der Basis des Prinzips der Konvergenz und des Zusammenhalts. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Union umso stärker und relevanter wird, je stärker jeder Mitgliedstaat aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht ist.

Wir brauchen auf europäischer Ebene ein konstantes Nachdenken über unsere gemeinsame Zukunft.

Aus dieser Perspektive bietet die Konferenz über die Zukunft Europas, die dieses Jahr startet und auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden wird, eine Gelegenheit, die wir nutzen sollten, um eine Debattenplattform auf allen EU-Ebenen – auf europäischer, nationaler, und lokaler Ebene – zu schaffen.

Diese Debatte soll uns dazu führen, die beste Lösung für die Entwicklung und Stärkung des europäischen Projektes zu finden, und keinesfalls dazu führen, die Grundwerte des europäischen Projektes in Frage zu stellen.

Ich plädiere nachdrücklich für die Einheit, den Zusammenhalt, die Solidarität und für den gemeinsamen europäischen Weg in den Bemühungen zur Konsolidierung des europäischen Projektes.

Aus der Sicht Rumäniens sind die Hauptziele, auf die sich unsere gemeinsamen Handlungen auf europäischer Ebene orientieren müssen, mit den Verpflichtungen des EU-Gipfels in Sibiu identisch: ein vereintes Europa, ohne Trennungen zwischen Ost und West, Nord und Süd; ein Europa, das den Mitgliedstaaten mehr Konvergenz und Gleichheit, und das konkretere Ergebnisse für seine Bürger generiert.

Wir unterstützen gleichzeitig eine Union, die ihre Tore offen hält für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten, wenn diese die nötigen Fortschritte vorweisen.

Ich versichere Ihnen, dass es das Ziel Rumäniens ist, im neuen institutionellen und legislativen Rahmen, einen bedeutenden Beitrag in der Gestaltung der künftigen Politiken der Union zu leisten.

Nach der reichen Erfahrung während des EU-Ratsvorsitzes hat Rumänien bewiesen, dass es die nötige Reife hat, um mit einer stärkeren Stimme in der Gestaltung der europäischen Politik zu sprechen.

Die Umwandlung der gemeinsamen strategischen Prioritäten in Handlungen und konkreten Ergebnissen ist sehr wichtig. Aus unserer Sicht sind die wichtigsten Bereiche, auf die wir demnächst unsere Anstrengungen konzentrieren sollten, folgende:

Die Förderung des inklusiven und nachhaltigen Wachstums, durch die Verabschiedung eines europäischen Haushalts, der den Ambitionen der Europäischen Union angepasst ist, mit substantiellen Fonds für die traditionellen Politiken der Europäischen Union (die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik), die aber gleichzeitig, eine passende Antwort auf die neuen Herausforderungen auf EU-Ebene bieten soll.

Ich habe es schon mehrere Male erwähnt, und ich möchte es heute noch einmal sagen: Wenn wir hinsichtlich unserer politischen Ambitionen konsequent sein wollen, wenn wir all das erreichen wollen, was wir uns vorgenommen haben, dann müssen wir den Mut haben, einen ehrgeizigen Haushaltsplan anzunehmen.

Die Union der Zukunft ist nicht mehr die Union, die wir vor 7 Jahren kennengelernt haben, erschüttert von der wirtschaftlichen und finanziellen Krise, als wir uns auf einen realistischen Haushalt für die damalige Zeit geeinigt hatten.

Die Europäische Union, die wir aufbauen möchten, ist eine ehrgeizige Union, mit bedeutenden Zielsetzungen – in Bereichen wie: Klima, Migration, Digitalisierung, höhere Wettbewerbsfähigkeit durch Bildung, Forschung und eine stärkere Rolle auf internationaler Ebene.

Gleichermaßen ist die Zukunft auf der Gegenwart aufgebaut, und die Gegenwart zeigt uns, dass wir noch erhebliche Ressourcen benötigen, um die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu gewährleisten, um die Unterschiede zwischen unseren Ländern zu verringern.

Kohäsion und regionale Entwicklung sind in diesem Sinne bereits seit vielen Jahren erfolgreich und müssen auch weiterhin wichtige Träger der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung darstellen.

Gleichzeitig ist die Unterstützung von Forschung, Innovation und Digitalisierung auf europäischer Ebene auch für uns wichtig. Das rumänische Fachwissen in diesen Bereichen ist relevant und kann erfolgreich genutzt werden.

Wir halten es jedoch für notwendig, die Konsortien für Forschungsprojekte weiter zu öffnen, um die noch immer bestehende Kluft zwischen Ost und West zu überwinden.

Die Vertiefung des Binnenmarktes ist eine wichtige Voraussetzung für die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union und die Schaffung von Vorteilen für die Bürger, egal ob es sich um Verbraucherrechte oder den Zugang zu verschiedenen Dienstleistungen und Produkten handelt, die Gewährleistung einer digitalisierten Zukunft für die Europäische Union, oder um einen schrittweisen und aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht gerechten Übergang zur Klimaneutralität.

Die Konvergenz kommt allen Mitgliedstaaten zugute. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir jedoch eine echte Konvergenz fördern, integratives Wirtschaftswachstum gewährleisten, und eine Union, die das uneingeschränkte Funktionieren der vier Freiheiten bewahrt und erleichtert und jegliche Art von Protektionismus und Diskriminierung innerhalb des Binnenmarktes vermeidet.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Enttäuschung über das Ergebnis der Verhandlungen über das Straßenverkehrspaket in der Europäischen Union (Mobilitätspaket I) erwähnen. Einige der zu verabschiedenden Bestimmungen beeinträchtigen nicht nur die Grundfreiheiten des Personenverkehrs und die Erbringung von Dienstleistungen in der Europäischen Union, sondern sie untergraben auch die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die von ihnen angenommenen Klimaziele zu erreichen. Diese Lösungen wirken sich auf die europäischen Politiken aus und stellen die Integrität des Binnenmarktes der Union in Frage.

Besondere Anstrengungen wurden in den letzten Jahren auf europäischer Ebene unternommen, um neue Maßnahmen und Instrumente zu schaffen, um einen besseren Schutz der Außengrenzen der Union und damit der inneren Sicherheit der Union zu gewährleisten.

Es ist sehr wichtig, dass diese neuen Instrumente in den kommenden Jahren wirksam umgesetzt werden, um die Sicherheit aller europäischen Bürger zu stärken.

Rumänien ist Teil dieser Mechanismen und Instrumente und wird sein Bestes tun, um die volle Funktionsfähigkeit des Raumes der Freizügigkeit zu gewährleisten.

Gleichzeitig muss ich daran erinnern, dass Rumänien immer noch auf einen wohlverdienten Beschluss zum Beitritt zum Schengen-Raum wartet, ohne den wir nicht von einer vollen Funktionalität der Freizügigkeit sprechen können. Diese Entscheidung muss Teil unseres Handelns in der kommenden Zeit sein.

Es ist auch notwendig, unsere Anstrengungen zur Entwicklung einer wirksamen und nachhaltigen Antwort auf die Herausforderungen, die sich aus der Migration ergeben, fortzusetzen, insbesondere da sie in vielen unserer Gesellschaften nach wie vor sichtbar sind, obwohl wir es geschafft haben, die Krise, zu überwinden.

Es ist ebenfalls wichtig, die Maßnahmen und die außenpolitische Rolle der Europäischen Union zu stärken, durch die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen den Partnern der Union in der östlichen und südlichen Nachbarschaft gegenüber, auch durch die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union.

Unter diesem Gesichtspunkt wird sich Rumänien weiterhin aktiv für die baldmöglichste Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nord Mazedonien einsetzen, in der festen Überzeugung des strategischen, doch auch des demokratischen, zutiefst transformativen Wertes des Erweiterungsprozesses in der Region.

Die Tragfähigkeit, Attraktivität und Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts hängen entscheidend von der starken Unterstützung für eine weitere Erweiterung der Union ab. Nur eine glaubwürdige, reale europäische Perspektive kann den Bemühungen unserer Partner um Modernisierung, Transformation und historische Versöhnung den notwendigen Impuls geben.

Hinsichtlich der östlichen Nachbarschaft der EU brauchen wir weiterhin eine aktive Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage eines starken Engagements aller Parteien, die klare Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen und angemessene Kommunikation mit den Bürgern der Union und den Partnerstaaten.

Nicht zuletzt müssen die Stärkung der Partnerschaften der Europäischen Union mit den traditionellen Verbündeten und die Umsetzung gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen in voller Komplementarität mit der NATO weiter vorangetrieben werden.

Unser gemeinsames Ziel bei der Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union muss vor allem darin bestehen, die demokratischen Entwicklungen fortzusetzen und zu konsolidieren, die den europäischen Kontinent grundlegend zu einem besseren Ort gemacht und Freiheit, Demokratie, Gesellschaften, die auf der Achtung der Menschenrechte beruhen, sowie mehr Wohlstand für die europäischen Bürger gebracht haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe zu Beginn meiner Ansprache von der Notwendigkeit gesprochen, Brücken zwischen uns zu bauen, auf denen wir in der Zukunft eine stärker verbundene Union gründen können.  In diesem Sinne kann ich nicht zum Abschluss kommen, ohne auf einige Aspekte unserer bilateralen Zusammenarbeit einzugehen, die zu diesem Ziel beitragen können.

Aus wirtschaftlicher Sicht, ermutigt uns die Tatsache, dass Deutschland der Handelspartner Nummer eins unseres Landes und gleichzeitig der dritte Investor auf dem rumänischen Markt ist, diese besondere Aufmerksamkeit für die Zusammenarbeit in diesem Bereich beizubehalten, vor allem weil dank der deutschen Investitionen mehr als 300.000 Arbeitsplätze in Rumänien geschaffen wurden.

Der Freistaat Bayern hat hinsichtlich der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen Rumäniens zu Deutschland stets einen besonderen Platz eingenommen.

Hier gibt es eine starke rumänische Gemeinschaft, die für die Art und Weise, wie sie es geschafft hat, sich zu integrieren und am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben des Landes zu beteiligen, geschätzt wird.

Gleichzeitig haben die Deutschen aus Rumänien, die Siebenbürger Sachsen und die Banater Schwaben, ihren Beitrag zur Geschichte und zur Identität unseres Landes geleistet.

Die Rumänen, die sich im Laufe der Zeit in Deutschland niedergelassen haben, und die deutsche Minderheit in Rumänien sind die wirkliche Brücke in unseren Beziehungen und der wichtigste Ausgangspunkt für unseren bilateralen Dialog.

Abschließend möchte ich Ihnen allen ein gutes Jahr wünschen, das uns in einem stärkeren und stärker geeinten Europa noch näher bringt!


 

Doamnelor și domnilor,

Mă bucur să mă aflu astăzi în fața dumneavoastră și să avem un dialog pe tema viitorului Uniunii Europene și a priorităților noastre comune în perioada care urmează.

Relațiile României cu Republica Federală Germania au o semnificație deosebită și un real caracter strategic, de parteneriat privilegiat. Dialogul nostru înregistrează un ritm susținut, iar la nivelul Uniunii Europene am avut ocazia să cooperăm îndeaproape pe durata primei Președinții române a Consiliului Uniunii Europene, şi  acum, în perspectiva viitoarei Președinții germane a Consiliului din a doua parte a acestui an.

Dați-mi voie să folosesc acest prilej pentru a reaminti faptul că anul trecut am comemorat 30 de ani de la căderea Cortinei de fier, precum şi 30 de ani de la Revoluția din decembrie 1989 din România.

În acești ultimi 30 de ani, România a parcurs un drum complex către o societate democratică şi pluralistă, în cadrul unui proiect de societate bazat pe democratizarea țării, pe ancorarea în sistemul de valori europene, prin aderarea la Uniunea Europeană şi NATO. Doresc să aduc un omagiu tuturor cetățenilor români, care au făcut posibil acest drum, prin atașament față de familia europeană, tenacitate şi perseverență.

Ca urmare, România contribuie astăzi, la 30 ani de la Revoluția din decembrie, cu entuziasm și implicare deplină la conturarea viitorului Uniunii Europene, a viitorului nostru comun ca europeni.

După cum cunoașteți, în prima jumătate a anului 2019, România a deținut Președinția Consiliului Uniunii Europene pentru prima oară de când a aderat la Uniune. România a exercitat cu succes şi cu angajament pro-european această responsabilitate, într-un moment complex pentru Uniunea Europeană, marcat de pregătirea alegerilor europene şi de tranziția între două cicluri instituționale și legislative, dar şi de incertitudinile generate de Brexit.

Am lucrat intens și am reușit să menținem un echilibru constant între ritmul alert al schimbărilor și obiectivul păstrării unității celor 27 de state membre ale Uniunii. Experiența Președinției române a Consiliului Uniunii Europene, dar și alte evoluții în plan european la care am fost parte, mi-au demonstrat că, având o voce unică, coerentă la nivelul Uniunii Europene, putem, împreună, să facem față tuturor provocărilor.

Prioritatea noastră a fost aceea de a ne asigura că împreună stabilim principii şi direcții de acțiune pentru un proiect european mai puternic, mai unit şi mai aproape de cetățeni, fără diviziuni, cercuri concentrice sau viteze multiple de dezvoltare.

Sunt convins că Summitul extraordinar de la Sibiu din 9 mai 2019, evenimentul major găzduit de România pe durata Președinției noastre la Consiliul Uniunii Europene, a stabilit foarte corect şi cuprinzător așteptările noastre, ale tuturor, din acest punct de vedere.

„Spiritul de la Sibiu” definește astăzi dorința comună a liderilor europeni și a statelor membre de a lucra împreună pentru o Europă unită în pace și democrație - o singură Europă, de la Est la Vest, de la Nord la Sud, condusă de valorile și libertățile sale, în interiorul și dincolo de granițele sale.

Consider că cele 10 angajamente asumate în Declarația de la Sibiu reprezintă o moștenire importantă construită pe durata Președinției României la Consiliul Uniunii Europene şi o „fundație” pentru ceea ce avem astăzi de făcut. Este în egală măsură reprezentativă pentru caracterul puternic pro-european al cetățenilor români. Este esențial acum să acționăm pe baza acestor angajamente, așa cum sunt acestea reflectate şi în Agenda Strategică a Uniunii pentru perioada 2019 - 2024.

Doamnelor și domnilor,

Din momentul adoptării Agendei Strategice, interesul nostru, al statelor membre, trebuie să se îndrepte spre implementarea acesteia, iar pentru acest lucru avem nevoie de o cooperare strânsă între statele membre, inclusiv pe filieră parlamentară, a familiilor politice care sprijină consolidarea proiectului european.

Pe fondul provocărilor multiple cu care se confruntă Uniunea Europeană, de la aspectele economice şi sociale, la criza migrației și la situația fără precedent în care un stat membru este pe cale să părăsească Uniunea, a fost şi este nevoie, mai mult ca oricând, de regăsirea unei viziuni comune, consensuale, de un echilibru „înțelept” între realitățile specifice din fiecare stat membru și dorința de a consolida împreună o Uniune veritabilă, o Uniune orientată spre viitor.

De asemenea, avem nevoie să construim punți nu numai între statele membre, dar și între diferitele regiuni europene, între cetățeni. Numai astfel ne putem înțelege mai bine preocupările și așteptările, putem acționa ca o veritabilă familie capabilă să găsească soluții care să acomodeze pe toți membrii săi. Cred că dumneavoastră înțelegeți cel mai bine valențele și importanța coeziunii între prioritățile de acțiune formulate la nivelul Uniunii și acțiunea efectivă, firească, în beneficiul cetățeanului european.

Îmi exprim deplina satisfacție pentru faptul că, prin dezvoltarea cooperării între diferitele landuri germane și autoritățile din România, putem contribui la întărirea acestei coeziuni, la construcția unei Europe mai aproape de cetățenii săi.

Doamnelor și domnilor,

Uniunea Europeană este un model economic, social și politic de succes, bazat pe un concept unic la nivel mondial. Când vorbim despre viitorul Uniunii Europene, ne referim la consolidarea Uniunii, la funcționarea unitară a acestui proiect și la faptul că fiecare stat membru trebuie să își găsească locul în cadrul acestuia și să se simtă pe deplin integrat.

Ceea ce își dorește România este o consolidare a proiectului integrării europene în baza principiului convergenței și coeziunii. Nu trebuie să uităm că Uniunea va fi cu atât mai puternică și relevantă cu cât fiecare stat membru este mai puternic din punct de vedere economic și social.

Avem nevoie de o reflecție constantă la nivel european privind viitorul nostru comun. Din această perspectivă, Conferința privind Viitorul Europei, care va debuta în acest an și se va desfășura inclusiv pe perioada viitoarei Președinții germane a Consiliului Uniunii Europene, reprezintă o oportunitate de care trebuie să profităm pe deplin pentru a crea o platformă de dezbatere la toate nivelurile Uniunii - european, național și local.

Această dezbatere trebuie să conducă spre cea mai bună variantă de dezvoltare și întărire a proiectului european și, în niciun caz, spre repunerea în discuție a principiilor fundamentale pe care proiectul european a fost clădit.

Pledez ferm pentru unitate, coeziune, solidaritate şi pentru calea europeană comună în eforturile de consolidare a proiectului european.

În viziunea României, obiectivele majore către care trebuie să fie orientate acțiunile noastre comune la nivel european continuă să vizeze, în linie şi cu angajamentele asumate la  Summitul de la Sibiu: o Europă unită, fără diviziuni între Est-Vest, Nord-Sud; o Europă care aduce statelor membre mai multă convergență și egalitate, care generează rezultate mai tangibile pentru cetățeni. Susținem, totodată, o Uniune care menține ușile deschise pentru primirea de noi membri, atunci când aceștia fac progresele necesare pentru a se alătura Uniunii.

Doresc să vă asigur că, în noul ciclu instituțional și legislativ european, România va urmări cu precădere să aducă o contribuție semnificativă în conturarea viitoarelor politici ale Uniunii.

După experiența bogată dobândită în urma Președinției rotative a Consiliului Uniunii Europene, România a demonstrat că are maturitatea necesară pentru a avea o voce mai puternică în definirea politicilor europene.

Transformarea priorităților strategice comune în acțiuni și rezultate concrete este extrem de importantă. În viziunea noastră, principalele linii pe care ar trebui să ne concentrăm eforturile în perioada următoare ar trebui să vizeze următoarele domenii:

Promovarea creșterii economice incluzive și sustenabile prin adoptarea unui buget european adaptat ambițiilor Uniunii, cu alocări substanțiale pentru politicile tradiționale ale Uniunii Europene (Politica de Coeziune și Politica Agricolă Comună), dar care să ofere, în același timp, un răspuns adecvat noilor provocări la nivelul Uniunii.

Am spus în nenumărate rânduri și vreau să reiterez și astăzi: dacă dorim să fim consecvenți cu ambițiile noastre politice, dacă dorim să ducem la îndeplinire tot ceea ce ne-am propus, trebuie să avem curajul de a ne asuma un buget ambițios.

Uniunea viitorului nu mai este Uniunea pe care am cunoscut-o cu 7 ani în urmă, măcinată de criza economică și financiară, atunci când am agreat un buget realist pentru acel moment.

Uniunea Europeană pe care dorim să o proiectăm este o Uniune ambițioasă, cu obiective majore - legate de climă, migrație, digitalizare, competitivitate sporită în plan internațional prin educație, cercetare, un rol sporit pe scena internațională.

În același timp, viitorul se datorează prezentului, iar prezentul ne arată că avem încă nevoie de resurse considerabile pentru a asigura convergența economică și socială, pentru a reduce diferențele dintre noi.

Coeziunea și dezvoltarea regională au acționat deja cu succes de-a lungul multor ani în acest sens și trebuie să continue să reprezinte vectori substanțiali de dezvoltare economică și socială.

În același timp, sprijinirea cercetării, inovării și digitalizării la nivel european sunt importante și pentru noi. Expertiza românească în aceste domenii este relevantă și poate fi valorificată cu succes.

Apreciem însă ca fiind necesară o mai mare deschidere a consorțiilor din proiectele de cercetare pentru a depăși clivajul încă persistent în multe dintre acestea între Est și Vest.

Aprofundarea Pieței Unice este o condiție importantă pentru sprijinirea competitivității întreprinderilor din Uniune și crearea de beneficii pentru cetățeni, fie că vorbim despre drepturile consumatorilor sau despre accesul la diverse servicii și produse, asigurarea unui viitor digitalizat pentru Uniunea Europeană și o tranziție graduală și justă, din punct de vedere economic și social, către neutralitate climatică.

Convergența aduce beneficii tuturor statelor membre. Pentru atingerea acestui obiectiv, trebuie, însă, să promovăm o convergență reală, o creștere economică incluzivă și o Uniune care să păstreze și să faciliteze deplina funcționare a celor patru libertăți și să evite orice fel de protecționism și discriminare în cadrul Pieței Interne.

Aș vrea să menționez, în acest context, dezamăgirea legată de rezultatul negocierilor asupra Pachetului privind transportul rutier în Uniunea Europeană (Pachetul Mobilitate I). Unele dintre prevederile în curs de adoptare nu doar că afectează libertățile fundamentale de circulație a persoanelor și de furnizare de servicii în Uniunea Europeană, dar subminează și capacitatea statelor membre de a atinge obiectivele climatice asumate. Sunt soluții care afectează politicile europene şi care pun sub semnul întrebării integritatea Pieței Interne a Uniunii.

S-au  făcut eforturi deosebite în plan european în ultimii ani pentru a pune în practică măsuri și instrumente noi care să ne garanteze o mai bună protecție a frontierelor externe ale Uniunii și implicit a securității interne a Uniunii. Este foarte important ca aceste noi instrumente să fie implementate eficient în anii care vin, pentru întărirea siguranței și securității tuturor cetățenilor europeni.

România este parte a acestor mecanisme și instrumente și va face tot ce este posibil pentru a contribui la asigurarea funcționalității complete a zonei de liberă circulație.

În același timp, trebuie să reamintesc faptul că România este încă în așteptarea unei binemeritate Decizii de aderare la spațiul Schengen, fără de care nu putem vorbi de o funcționalitate deplină a zonei de liberă circulație. Această decizie trebuie să facă parte din acțiunile noastre în perioada următoare.

Este necesar, de asemenea, să continuăm eforturile pentru dezvoltarea unui răspuns eficient și durabil la provocările generate de migrație, mai ales că acestea continuă să fie vizibile în multe din societățile noastre, cu toate că am reușit să depășim perioada de criză.

Este, de asemenea, importantă consolidarea acțiunii și rolului extern al Uniunii Europene prin menținerea angajamentelor asumate față de partenerii Uniunii  din vecinătatea Estică și Sudică, inclusiv prin avansarea procesului de extindere a Uniunii Europene. Din această perspectivă, România va continua să pledeze activ pentru deschiderea negocierilor de aderare cu Albania și Republica Macedonia de Nord cât mai curând posibil, animată de convingerea fermă asupra valorii strategice, dar și a valorii democratice, profund transformatoare a procesului de extindere în regiune.

Viabilitatea, atractivitatea și credibilitatea proiectului european depind esențial de sprijinul ferm pentru continuarea extinderii Uniunii. Numai o perspectivă europeană credibilă, reală, poate genera impulsul necesar eforturilor partenerilor noștri de modernizare, de transformare, și de reconciliere istorică.

Pe palierul estic, avem nevoie în continuare de o implicare activă în cadrul Parteneriatului Estic, pe baza unui angajament puternic al tuturor părților, a îndeplinirii clare a angajamentelor asumate și a unei comunicări adecvate cu cetățenii Uniunii și din statele partenere.

Nu în ultimul rând, este esențial să urmărim consolidarea parteneriatelor Uniunii Europene cu aliații tradiționali, precum și implementarea inițiativelor din domeniul securității și apărării comune, în deplină complementaritate cu NATO.

Mai presus de orice, în conturarea viitorului Uniunii Europene, scopul nostru comun trebuie să fie continuarea și consolidarea evoluțiilor democratice, care au transformat fundamental în bine fața continentului european şi au adus libertate, democrație, societăți bazate pe respectul pentru drepturile omului,  precum şi mai multă prosperitate cetățenilor europeni.

Doamnelor şi domnilor,

Vorbeam, în debutul intervenției mele, de necesitatea construirii de punți între noi pe care să se bazeze o Uniune mai coezivă în viitor. Din această perspectivă, nu pot să închei fără a mă referi la câteva aspecte ale cooperării noastre bilaterale care pot contribui la îndeplinirea acestui obiectiv.

Din punct de vedere economic, faptul că Germania reprezintă primul partener comercial al țării noastre, fiind, în același timp, cel de-al treilea investitor pe piața românească, ne încurajează să menținem aceeași atenție deosebită pentru cooperarea în acest domeniu, cu atât mai mult cu cât peste 300.000 de români și-au găsit un loc de muncă în urma investițiilor germane din România.

Landul federal Bavaria a ocupat întotdeauna un loc special în ceea ce privește legăturile politice, economice sau culturale ale României cu Germania.

Aici există o comunitate românească puternică, respectată pentru modul în care a reușit să se integreze și să se implice în viața socio-culturală și economică a întregului land.

În același timp, etnicii germani originari din România, sașii transilvăneni și șvabii, și-au adus pe deplin aportul la crearea istoriei și trasarea identității țării noastre.

Românii care s-au stabilit de-a lungul timpului în Germania și minoritatea germană din România reprezintă adevărata punte de legătură în cadrul relațiilor noastre și principalul punct de plecare al dialogului nostru bilateral.

În încheiere, doresc să urez tuturor un an bun, care să ne apropie şi mai mult, într-o Europă mai puternică şi mai unită!